Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Onlinemagazins Friseur.com 

Friseur.com GmbH
Fürstenrieder Str. 215, 
81377 München

§ 1 Allgemein

1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sind Grundlage aller Verträge mit dem Onlinemagazin Friseur.com GmbH (nachfolgend „friseur.com“ genannt).

2. Friseur.com erbringt für Kunden, zumeist Friseursalons, Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet sowie sonstigen Internetdienstleistungen im weiteren Sinne. Des Weiteren erbringt friseur.com Dienstleistungen durch Platzierung von Inhalten auf der Domain friseur.com. Alle vereinbarten Dienstleistungen erfolgen zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. 

3. Es gelten ausschließlich die AGB von friseur.com, abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden und erkennt diese an.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragspartner

1. Vertrag wird durch schriftliche Auftragserteilung geschlossen. 

2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Friseur.com ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Auftraggeber hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (z.B. Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID) friseur.com unverzüglich mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch friseur.com erwarten, so kann diese Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.

3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit friseur.com durch den Auftraggeber auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch friseur.com. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der Internetseite des Auftraggebers ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens der friseur.com ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich friseur.com das Recht vor, dem ursprünglichen Auftraggeber die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.

§ 3 Preise

1. Maßgeblich sind die individuell vereinbarten Preise gemäß dem erteilten Auftrag. Mitarbeiter und/oder Beauftragte der friseur.com können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, es handelt sich um eine limitierte Sonderaktion bzw. ein Sonderangebot.

2. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis für die vereinbarte Dienstleistung, setzt sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und/oder den monatlich anfallenden Beiträgen zusammen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Es gilt die im Rahmen der Auftragserteilung vereinbarte Vertragslaufzeit. Je nach Vereinbarung endet die Vertragslaufzeit mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes oder Eintritt des vereinbarten Ereignisses.

2. Soweit im Auftragsformular kein Beginn der Vertragslaufzeit vereinbart ist, beginnt die Laufzeit des Vertrages zu dem Zeitpunkt, den der Anbieter dem Auftraggeber im Zuge der Auftragsbestätigung mitteilt. Im Falle vorheriger Leistungserbringung durch den Anbieter beginnt die Laufzeit mit Beginn der Leistungserbringung. 

3.1. Verträge, die dauerhafte Leistungen von friseur.com (z.B. Salonfinder, Frisurenstyler) zum Inhalt haben, verlängern sich nach Ablauf der Vertragszeit automatisch um ein Jahr, wenn der Auftraggeber nicht zwei Monate vor Ablauf des Vertrages kündigt.

3.2. Sollte der Anbieter aufgrund individueller Vereinbarung mit dem Auftraggeber Leistungen i.S.v. 3.1 für einen begrenzten Zeitraum zu einem reduzierten Preis oder kostenlos erbringen, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf dieses Zeitraums automatisch um ein Jahr, wenn der Auftraggeber nicht zwei Monate vor Ablauf des Zeitraums kündigt. Nach Ablauf dieses Zeitraums sind die Leistungen des Anbieters kostenpflichtig. Soweit nichts anderes vereinbart wird, richtet sich die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers dann nach der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.

4. Hiervon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Anbieter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn:

4.1. der Auftraggeber gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, verstößt

4.2. der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der monatlichen Vergütung entspricht, in Verzug kommt,

4.3. eine nach derzeitigem Stand nicht vorherzusehende grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards oder andere Umstände es dem Anbieter unzumutbar machen, die vertragliche Leistung zu erbringen.

5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

6. In den Fällen der 4.1 bis 4.3 ist der Anbieter berechtigt, die gesamte vereinbarte Vergütung zu verlangen. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

§ 5 Zahlungen

1. Die Bezahlung erfolgt entsprechend der Vereinbarung zwischen friseur.com und dem Auftraggeber. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus, gemäß den bei Auftragserteilung vereinbarten bzw. geltenden Preisen und Konditionen.

2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungseingang ist gegeben, wenn der fällige Betrag bei friseur.com gutgeschrieben wurde. Die vereinbarte Einrichtungsgebühr ist sofort nach Auftragserteilung fällig, die monatlichen Bearbeitungsgebühren jeweils zu Beginn eines Monats. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

3. Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung von insgesamt zwei fälligen monatlichen Zahlungen im Rückstand sein, so werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten sofort fällig. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist friseur.com berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und seine Leistungen einzustellen, bis der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Friseur.com hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

4. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Auftraggebers. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

1. Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch friseur.com ist, dass alle relevanten Daten seitens des Auftraggebers in schriftlicher Form friseur.com zur Verfügung gestellt werden.

Solche relevante Daten sind:

- Zugangsdaten zu dem Trackingsystem des Auftraggeber, Zugriffsdaten auf den Webspace sowie CMS und/oder Shop System des Homepagebetreibers

- Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, gegebenenfalls Textvorgaben sowie die zwingend erforderliche Freigabe der seitens friseur.com erstellten Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen).

2. Sollte friseur.com die Daten der Optimierung auf der Internetseite des Auftraggebers einpflegen, muss der Auftraggeber die vollen Lese- und Schreibrechte auf den Speicherplatz der Website (Server/FTP) zur Verfügung stellen sowie – sofern ein Content Management System (CMS) oder Shop-System genutzt wird – die Zugangsdaten zum Administrations-Bereich sowie die Administratoren-Rechte. Geschieht dies binnen einer gesetzten Frist nicht, geht friseur.com davon aus, dass der Auftraggeber die Daten selbst einpflegt und wird dies nicht mehr vornehmen. Für die Dauer der Vertragslaufzeit werden die erstellten Daten dem Auftraggeber auf seinem Auftraggeberkonto zur weiteren Verwendung bereit gestellt.

Ferner muss der Auftraggeber, sollte friseur.com die Daten auf seiner Seite einpflegen, Änderungen o.g. notwendiger Daten, friseur.com unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung gehen nicht zu Lasten  von friseur.com.

Sollte es friseur.com aus technischer Sicht nicht möglich sein, die Daten auf dem System des Auftraggebern einzupflegen, weil dieser z.B. ein lokales Homepage-System verwendet, über welches man nur über den PC des Auftraggebern Änderungen einpflegen kann, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die Daten selbst einzupflegen.

3. Die Angaben des Auftraggebers über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte, sind von friseur.com nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist alleine der Auftraggeber verantwortlich.

§ 7. Garantie / Haftung des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich sämtlicher durch ihn gestellter Materialien und freigegebener Inhalte und Gestaltungen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

2. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte, die geltend machen, dass die durch den Auftraggeber überlassenen Materialien und/oder freigegebenen Inhalte und/oder sonstige durch den Auftraggeber veranlasste Gestaltungen und/oder Veröffentlichungen gegen Rechte Dritter verstoßen, haftet allein der Auftraggeber.

3. Der Anbieter hat den Auftraggeber über Beanstandungen/Inanspruchnahme durch Dritte umgehend zu informieren. Er kann in diesem Fall ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls, bis zur Klärung der Rechtslage, aussetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

4. Erlangt der Anbieter erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von solchen Verstößen, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. In diesem Fall kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Anbieter geltend machen, dem Anbieter steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

5. Der Auftraggeber stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. 

§ 8. Freigabe / Abnahme / Freigabefiktion

1. Vor der Veröffentlichung eines Werbemittels bringt der Anbieter dem Auftraggeber dieses zur Kenntnis mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Zustimmung zur Veröffentlichung („Freigabe“) zu erteilen. 

2. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er die Freigabeanfrage des Anbieters über die vereinbarten Kommunikationswege (in der Regel per E-Mail oder telefonisch) stets zeitnah, spätestens innerhalb von zehn Werktagen zur Kenntnis nehmen, die Leistung prüfen und hierauf umgehend reagieren kann. Zeiträume, in denen dem Auftraggeber eine solche zeitnahe Reaktion nicht möglich ist (z. B. wegen Betriebsferien) wird der Auftraggeber dem Anbieter rechtzeitig mitteilen.

3. Der Auftraggeber prüft die zur Veröffentlichung überlassenen Werbemittel auf Vertragsmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit (vgl. Absatz 7.3).

4. Jeweils spätestens innerhalb von zehn Werktagen nach der Mitteilung der Fertigstellung eines Werbemittels wird der Auftraggeber dem Anbieter entweder eine schriftliche Mitteilung über die Freigabe zukommen lassen oder der Zugänglichmachung unter Angabe der dagegen sprechenden Gründe widersprechen. 

5. Soweit die Leistung Werkleistungselemente aufweist, gilt die Leistung mit der Freigabe als abgenommen. Der Auftraggeber darf die (Teil-)Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel und/oder Abweichungen verweigern.

6. Erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung eines Werbemittels, weder eine Freigabe noch ein Widerspruch durch den Auftraggeber, gilt das Werbemittel als für die Veröffentlichung freigegeben. Auf diese Freigabewirkung wird der Anbieter den Auftraggeber im Rahmen der Kenntnisverschaffung hinweisen. Ein vertragsmäßig hergestelltes Werbemittel gilt in diesem Fall als abgenommen.

§ 9 Leistungen

1. Alle Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sobald friseur.com den Eingang der vereinbarten Zahlungen verzeichnet hat und alle notwendigen Daten durch den Auftraggeber an friseur.com übermittelt wurden (siehe § 6), beginnt friseur.com mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen gemäß Auftragserteilung.

2. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Platzierung der zu optimierenden Webseite in den Suchmaschinen nicht von friseur.com garantiert werden kann, da dies allein im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Dem Auftraggeber ist auch bewusst, dass sich erreichte Platzierungen jederzeit ändern können, z. B. aufgrund von durchgeführten Suchalgorithmus-Änderungen durch die Suchmaschinenbetreiber. friseur.com schuldet nicht die Erreichung von Zielen, welche sich der Auftraggeber selbst gesetzt hat; etwa die Erhöhung seiner Umsätze, längeres Verbleiben auf seiner Webseite durch Besucher o.ä.

3. Friseur.com entschädigt den Auftraggeber nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Webseite seitens einer oder mehrerer Suchmaschinen, da die Entscheidung über derlei Maßnahmen allein im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegen.

§ 10 Gewährleistung und Leistungsstörung

1. Die Gewährleistungsfrist für die durch friseur.com erbrachten Dienstleistungen beträgt sechs Monate. Mängelrügen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen und detaillierte und aussagekräftige Informationen über die jeweiligen Mängel zu enthalten. Der Auftraggeber hat friseur.com bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach allen Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Friseur.com haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste.

2. Kann der Mangel nach zwei wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche entstehen dem Auftraggeber nicht.

3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Trojaner, Computerwürmer, Computerviren – welcher Art auch immer – oder nicht von friseur.com durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstanden sind.

4. Ist für friseur.com die fristgerechte Leistungserbringung unmöglich oder erschwert, aufgrund von funktionsuntüchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Stromausfall, Serverausfall, welche friseur.com nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder höhere Gewalt, so ist friseur.com nicht zur Leistung verpflichtet.

§ 11 Daten

Friseur.com prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers, Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Rechtswidrigkeit von Seiten Dritter ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere Suchbegriffe und Keywords sowie zu optimierende Begriffe und Texte, alleine verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte Dritter, insbesondere in urheber-, wettbewerbs- und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Auftraggeber ausgewählte Suchbegriffe und Keywords, zu optimierender Begriffe und Texte, die auf einen Vorschlag der friseur.com im Rahmen der Analysephase zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

§ 12 Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. In Bezug auf alle übrigen Auftraggeberdaten verpflichtet sich friseur.com, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.

§ 13 Urheberrechte

1. Soweit dem Anbieter oder Dritten durch oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung, jeglichen Ergebnissen der Leistung oder Teilen hiervon Urheber-, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte zustehen oder entstehen, räumt der Anbieter dem Auftraggeber mit Eingang der vollständigen Bezahlung beschränkt auf die Vertragslaufzeit alle für die vertragsgegenständliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ein. Im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers ruhen diese Nutzungsrechte.

2. Jegliche Nutzung überlassener Inhalte einschließlich überlassener Texte, Fotos oder Grafiken über die Vertragslaufzeit und/oder das durch den Anbieter erstellte Werbemittel hinaus ist dem Auftraggeber untersagt. Etwaig entstandene Urheberrechte an den durch friseur.com erstellten Arbeiten verbleiben bei friseur.com.

3. Der Auftraggeber räumt friseur.com umfassende Nutzungsrechte an Fotografien, Lichtbilder, Bildnissen und Filmwerken ein, die der Auftraggeber friseur.com per Übergabe einer CD, per Download-Freischaltung (z. B. WeTransfer) oder auf andere Weise überlassen hat. Die eingeräumten Nutzungsrechte betreffen insbesondere die Vervielfältigung und Veröffentlichung der Fotografien, Lichtbilder, Bildnissen und Filmwerken im Rahmen des Internetauftritts www.friseur.com sowie im Rahmen des Instagram-Accounts von friseur.com.

§ 14 Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch friseur.com oder im Auftrag von friseur.com handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen sowie für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der friseur.com betreffen. 

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grund unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall gilt statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche als vereinbart, die ihrem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. § 139 BGB findet keine Anwendung.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist München.

2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person oder hat der Auftraggeber keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für die Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

Stand: 18.11.2015